Trumps Ukraine-Friedensplan: Kernelemente zur Einschätzung eines noch unbestimmten und doch besorgniserregenden Friedensplans. Rechtsgrundlage für allfällige Gebietsabtretungen seitens der Ukraine. Gültigkeit der ukrainischen Grenzen und Aussagen des US-Verteidigungsministers. Können die Ukraine und die Westalliierten den Krieg noch gewinnen? Bedeutung der Sicherheitsgarantien und Rolle Europas.
[>Italienische Fassung] Der Plan Donald Trumps für die Beendigung des Ukraine-Kriegs ist nur im Umriss bekannt. Es gilt, unbegründete Annahmen zu vermeiden und auf die Grundsätze hinzuweisen, die einer Einordnung der kommenden Ereignisse dienen.
Gebietsabtretungen. Es besteht kein völkerrechtlich zulässiger Grund, warum die Ukraine eigene Gebiete abtreten sollte. Nach dem Prinzip uti possidetis sind die Grenzen der Ukraine eindeutig die von 1991, bis 2014 von Russland selbst mehrfach anerkannt.
Die Aussage des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, die Ukraine müsse Gebietsabtretungen hinnehmen, verstösst gegen das Gewaltverbot und das Prinzip der territorialen Unversehrtheit der Staaten, als Stützpfeiler geltenden Völkerrechts. Mit seinen Aussagen verleugnet Hegseth die Charta der Vereinten Nationen, da Letztere auf solchen Grundsätzen baut. Dass die USA und Russland über das Schicksal eines Drittstaates unter sich verfügen, ist nicht weniger widerwärtig.
Hegseth meint, die Ukraine solle Gebiete abtreten, weil eine Rückgewinnung durch den Sieg des Kriegs nicht realistisch sei. Die Aussage ist auch wieder falsch. Es gab mehrere Wendepunkte, am dreijährigen Verlauf der Kampfhandlungen, zu denen die Ukraine und ihre Westalliierten den Krieg leicht hätten gewinnen können. Das können sie auch heute noch, gäbe es nur den politischen Willen.
Trumps Ukraine-Friedensplan: Welche Sicherheitsgarantien?
Als Europäer können wir keine konkrete Sicherheitsgarantie leisten. Sicherheit garantieren heisst, genügend Abschreckung gegen neue Angriffe aus Russland zu schaffen. Die Kriegsfront erstreckt sich über 1300 km. Um ein glaubwürdiges Abschreckungsdispositiv über eine solche Frontlänge hinweg aufzustellen, haben wir keine Soldaten und kein Kriegsgerät genug. Es wäre schon erheblich schwierig, die Kontaktlinie mit einer symbolischen Militärpräsenz zu belegen. Will Russland die Aggression gegen den Westen fortsetzen, so überrennen seine Panzer unsere gebrechlichen Stellungen wie Wespenneste. Dass Russland den Marsch nach Westen fortsetzen wird, ist keine Annahme, es ist eine fundierte Feststellung.
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Die peinliche Lage Europas und der Ukraine auf dem sich abzeichnenden Szenario verdanken wir und die Welt der Schwäche vieler Regierungspersonen, insbesondere zweier Schlüsselfiguren: der US-Administration Joe Bidens und der deutschen Bundesregierung Olaf Schlolz’. Bei den beiden glänzte das Gerede, das Getane kam zu kurz.
Die Münchener Sicherheitskonferenz vom kommenden Wochenende wird im Hinblick auf diese Entwicklungen so spannend erwartet wie noch nie. Weitere Kommentare werden erst in den nächsten Tagen möglich sein.
