Nach dem Anschlag auf die Redaktion der Pariser Zeitschrift Charlie Hebdo scheinen sich drei Meinungsgruppen in der Öffentlichkeit herauszukristallisieren. Die Frage ist, ob alle Menschen bereit sind, die Grundfreiheiten als universale Werte zu verstehen. Beim einem asymmetrischen Krieg besteht Asymmetrie auch in der Auffassung dieser Grundsätze.
Auf der einen Seite wendet man sich gegen die Zuwanderung, die «Willkommenspolitik» und – insbesondere in Deutschland – eine strengere Überwachung durch Speicherung der Kommunikationsdaten und ähnliche Massnahmen. Auf der anderen Seite, insbesondere in Südeuropa und in Frankreich, stellen einige Gruppen die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU in Frage. Man plädiert für eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens und wünscht sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten. Eine dritte Denkrichtung unterstützt mit unterschiedlichen Stimmen in den verschiedenen Ländern den «Dialog» mit Zuwanderern und Andersgläubigen, insbesondere den Muslimen. Aus solchem «Dialog» soll eine neue Grundlage des Zusammenlebens entstehen.
Die Terroristen, die in den letzten Jahren Anschläge in Europa verübt haben, sind meistens Menschen, die hier geboren wurden und schon lange unter uns wohnen. Es geht oft um Kinder und Enkel der Zuwanderer, die sich in den Jahrzehnten nach der Dekolonisierung in unseren Städten niedergelassen haben. Die Attentäter von Paris stellen keine Ausnahme dazu. Es ist kein Zufall, dass die häufigsten Vorfälle in Frankreich und England, den einflussreichsten ehemaligen Kolonialmächten, verzeichnet werden. Die Gefahr, dass aus den neuen Zuwanderungswellen Mittäter und Terrorzellen hervorgehen, darf nicht unterschätzt werden. Um Fehleinschätzungen zu vermeiden, sind jedoch die Hintergründe und die Entwicklungen der verschiedenen Migrationsströme der letzten fünf Jahrzehnte, sowie die Wirtschaftsmigranten und die Asylbewerber, voneinander getrennt zu betrachten.
In der Vorstellung vieler Menschen stellen die Staatsgrenzen des eigenen Landes eine Abwehr gegen die Terrorgefahr dar. Die Tatsache, dass Staatsgrenzen nicht mehr sichtbar und direkt an der Grenzlinie überwacht werden, verunsichert viele Bürger. Diese Meinung stützt sich meistens auf die Annahme, dass an Staatsgrenzen jeder Mensch und jeder Koffer geprüft und erst dann eingelassen wird. Das kann heute in Europa unmöglich der Fall sein. In einem einheitlichen Wirtschaftsraum stellt die Anzahl der reisenden Menschen eine nicht durchzusiebende Masse dar. Diese beweglichen europäischen Bürger tragen in erheblichem Masse zu unserem Wohlstand bei, indem sie grenzübergreifend erwerbstätig sind, Familienbeziehungen pflegen, Unternehmen aufbauen. Das gleiche gilt für die anderen drei Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Den freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapital- und Zahlungsverkehr.
Die Freizügigkeit im europäischen Raum ist nicht nur ein Konstrukt, das uns die durchaus verträgliche Mühe spart, auf Aufforderung eines Grenzwächters unseren Ausweis aus der Hosentasche herauszuziehen. In einer Welt, in der nur noch eine Handvoll grösserer Akteure eine entscheidende Rolle spielt (die USA, China, Russland, Indien und wenige andere), sind die Unabhängigkeit und der Wohlstand der einzelnen europäischen Länder ohne freizügigen Binnenmarkt nicht aufrechtzuerhalten. Übrigens sieht das Schengen-Abkommen die Möglichkeit vor, in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen zeitweilig wieder einzuführen. Es ist bezeichnend, dass diese Möglichkeit von Frankreich selbst, in den schwierigen Stunden nach dem Anschlag in Paris, nicht genutzt wurde. Ein effizienter Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden spielt heute eine wichtigere Rolle, bedarf aber noch einer Verstärkung. Das Schengen-Abkommen schliesst durchaus nicht die Möglichkeit aus, dass ein Staat zeitweilige Kontrollposten im Grenzbereich wie in jedem andere Gebiet seines Territoriums aufstellt.
Der «Dialog» mit Muslimen und anderen Zuwanderergruppen ist heute einfach unabdingbar. Die «Globalisierung», die wir heute erleben, erfolgt nicht zum ersten Mal in der Weltgeschichte. Jeder Schritt nach vorne der Schiff- und Luftfahrt, der Eisenbahn und der Technik – heute des Internets – hat Menschen zusammengeführt, die sich vorher untereinander kaum kannten. Es sind manchmal Kriege, manchmal «Dialoge» entstanden, nach deren Ende die Menschen meistens besser als vor dem betreffenden Globalisierungsschritt fortlebten. Dieses Kreisen der Geschichte ist nicht aufzuhalten, aber es kann und muss geregelt werden.
Warum «Dialog» immer in Anführungszeichen? Weil man heute sich über die Inhalte dieses Dialogs ebensowenig wie über seine Methoden und Ansprechpartner im Klaren ist. In den Tagen des Pariser Anschlags wurde die Frage aufgeworfen, ob die Grundfreiheiten (Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit…) wirklich als Werte aufzufassen sind, die für alle Menschen gelten, oder nur für das «Abendland» eine Bedeutung haben, das sie thematisiert und festgeschrieben hat. Dass Grundwerte universelle Geltung haben, und keine Exklusive von Europäern und Nordamerikanern sind, ist kaum zu bestreiten. Die Frage ist eher, ob alle Menschen bereit sind, die Grundfreiheiten als Werte zu verstehen und damit konsequent umzugehen. Beim asymmetrischen Krieg zwischen Terroristen und Rechtsstaat entsteht die Asymmetrie auch aus der unterschiedlichen Auffassung dieser Grundsätze. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass auch der «Dialog» genauso asymmetrisch sein wird. Dass wir Überlegenheit zeigen, gehört sich nicht. Die Annahme, dass unser Konzept in vieler Hinsicht besser ist, als der religiöse Fundamentalismus, der Frauen demütigt und Menschen am Arbeitsplatz tötet, sollten wir dennoch nicht mehr scheuen. Die positivistisch geprägte Überzeugung, dass jeder Mensch sich über die von uns errungenen Grundfreiheiten nur freuen kann und automatisch in unseren Zug mit einsteigt, hat sich offensichtlich nicht bestätigt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es auch einen christlichen europäischen Fundamentalismus gibt, in katholischen und orthodoxen Kreisen, der hinter der Fassade der Loyalität die Grundsätze der Demokratie nie wirklich ernst genommen hat.
Wer sollen dabei die Ansprechpartner des «Dialogs» sein? Gibt es in den Staaten Afrikas und des Nahen Osten genug breite Bevölkerungssichten, welche die Führung jener Völker im Sinne von diesen universell geltenden Grundwerten übernehmen können? Die Antwort ist soweit nein, bis auf wenige Ausnahmen. Der Ausgang des vielversprechenden «arabischen Frühlings,» die Entwicklungen in Syrien und Ägypten sprechen für sich selbst. Gibt es unter den Anhängern anderer Glaubensrichtungen in unseren Städten religiöse Führungspersonen, die sich zu den Grundwerten unserer Staaten bekennen und ihre Gemeinden genug kontrollieren können? Diese Frage ist etwas einfacher zu beantworten, aber bleibt vielerorts in Europa gefährlich offen.
Welche Formen soll der «Dialog» annehmen?Die Optionen reichen von der Überzeugungs- und Sozialarbeit bis zur militärischen Intervention. Das Privileg der freien Wahl innerhalb dieses Spektrums könnte uns nicht mehr lang gegeben sein.
Was können wir als einzelne Bürger tun? Eigentlich ganz viel. Zunächst sollten wir nicht vergessen, dass unser Wohlstand und unsere Freiheiten nicht mehr nur innerhalb der Grenzen unseres Landes begründet sein können. Sie bedingt ein dichtes Netz von Wechselwirkungen auf europäischer und globaler Ebene. Beim nächsten Wahltermin sollten wir unsere Vertreter so sorgfältig wie noch nie küren, da dieses komplexe Netz unseren Regierungen unglaublich grosse Herausforderungen stellt und noch stellen wird.
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass eine barbarische Horde einer fortgeschrittenen, durch ihre Überlegenheit innerlich abgeschwächten Zivilisation ein grausames Ende setzt.
